UPDATE: Haushaltsplan für 2020/2021 beschlossenKurzbericht von der Sitzung des Studierendenparlamentes vom 3. September 2020

4. September 2020

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Das Studierendenparlament trat am Donnerstag, 3. September 2020, erstmals im Rahmen einer Online-Sitzung zusammen - und hat dabei den Haushaltsplan der Studierendenschaft für 2020/2021 (Haushaltsjahr: 01.10.2020-30.09.2021) verabschiedet.

Gegen 18.30 Uhr begann am Donnerstag, 3. September 2020, die erste "Online-Sitzung" des Studierendenparlamentes der Universität Hamburg. Durchgeführt wurde sie über das Videokonferenz-Tool "Zoom". Neben den Parlamentsmitgliedern haben mehrere Dutzend Besucherinnen und Besucher der Sitzung beigwohnt.

Das Studierendenparlament hat während dieser Sitzung zunächst den Beitritt der Studierendenschaft zum "Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) e.V." beschlossen (24 Für-, 5 Gegenstimmen, 7 Enthaltung). Den Antrag stellte das teilautonome AStA-Referat für internationale Studierende (RiS), das künftig auch die Studierendenschaft der Universität Hamburg im Bundesverband ausländischer Studierender vertreten wird. Der Mitgliedsbeitrag, den die Studierendenschaft ab 1. November 2020 an den BAS zu leisten hat, beträgt ca. 1.100 Euro pro Jahr (0,10 Euro/Jahr pro Studierender bzw. Studierendem mit ausländischer Staatsbürgerschaft).

Weitere Informationen:

- Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) e.V.: Wikipedia-Eintrag | Hompage des BAS e.V. | Programm und Satzung des BAS e.V.

- Antrag des RiS auf Vorlage 2021/2: PDF-Dokument

Einen Antrag auf Beitritt zum "freie zusammenschluss von student*innenschaften e. V." (fzs) hat das Studierendenparlament hingegen abgelehnt (12 Für-, 26 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). Der Antrag wurde eingebracht von den Fraktionen Campus Grün, harte zeiten, Liste Links und SDS*.

Weitere Informationen:

- freie zusammenschluss von student*innenschaften e. V.: Wikipedia-Eintrag | Hompage des fzs e.V.

- Antrag der Fraktionen CampusGrün u.a. auf Vorlage 2021/4: PDF-Dokument

Anschließend hat das Studierendenparlament über den vom AStA eingebrachten Entwurf eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020/2021 (Haushalt 2020/2021) Beschluss gefasst: Zunächst wurden insgesamt sieben Änderungsantrage zum Haushaltsplan-Entwurf jeweils mehrheitlich abgelehnt. Der somit unveränderte Haushaltsplan-Entwurf wurde vom Studierendenparlament mit 25 Fürstimmen und bei 11 Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet.

Der Haushaltsplan der Studierendenschaft regelt die Ausgabeermächtigungen des AStA und legt das Budget der Fachschaften fest. Er gilt vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021. Das Volumen des Haushalts 2020/2021 beträgt 1.068.830,00 Euro. Bevor der vom Studierendenparlament beschlossene Haushaltsplan endgültig in Kraft treten kann, muss er von einem fünfköpfigen Wirtschaftsrat genehmigt werden. Dem Wirtschaftsrat gehören ein Professor, ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung der Universität Hamburg sowie drei Studierende an.

Weitere Informationen:

- Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf: Änderungsanträge von Liste Links u.a. (PDF-Dokument) | Änderungsantrag des Referats für behinderte und chronisch kranke Studierende (PDF-Dokument)

- Entwurf eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020/2021 (Haushalt 2020/2021): PDF-Dokument

Um ca. 00.20 Uhr stellte der Präsident des Studierendenparlamentes fest, dass das Studierendenparlament mit nur noch 22 anwesenden Parlamentsmitgliedern nicht länger beschlussfähig ist. Die Sitzung wurde sodann geschäftsordnungsgemäß beendet.

UPDATE: Gegen die Durchführung der Sitzung als "Online-Sitzung" hat ein Parlamentsmitglied der Fraktion "Liste LINKS [...]" beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin ("vorläufig") festgestellt, dass das Studierendenparlament ausschließlich in Präsenz tagen und Sitzungen nicht durch Video-/Telefonkonferenz abhalten darf.  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt. Damit sind die am 3. September 2020, also im Rahmen der Online-Sitzung gefassten Beschlüsse einstweilen unwirksam.