Aufgaben

Die Aufgaben des Studierendenparlamentes finden ihre Grundlage in den Aufagaben der Studierendenschaft selbst, die in § 102 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HambHG) festgesetzt sind.

Die Aufgaben der Studierendenschaft und demnach auch des Studierendenparlamentes sind demnach insbesondere:

1. im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach Satz 1 [gemeint ist Satz eins des § 102 Abs. 2 HambHG] die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrzunehmen; sie hat kein allgemeinpolitisches Mandat,
2. die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte sowie zur Toleranz auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern,
3. zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die sich mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf und der Abschätzung ihrer Folgen für Gesellschaft und Natur beschäftigen,
4. die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden wahrzunehmen; hierzu können auch Maßnahmen gehören, die den Studierenden die preisgünstige Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen,
5. die geistigen und kulturellen Interessen der Studierenden zu unterstützen,
6. die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden zu pflegen,
7. bei Verfahren zur Bewertung der Qualität der Lehre mitzuwirken,
8. bei Beschwerdeverfahren in Prüfungsangelegenheiten mitzuwirken.

Daneben wählt das Studierendenparlement den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und entsendet Mitglieder in den Wirtschafts- und den Ältestenrat der Studierendenschaft der Universität Hamburg.