Entscheidung des Ältestenrats: Wahlanfechtung der Gruppe CampusGrün u.a.

Im Dezember 2017 und im Januar 2018 fand die Wahl zum Studierendenparlament der Universität für die Legislaturperiode 2018/2019 statt. Bei dieser Wahl traten unter anderem die Liste 3 „Campusgrün“ sowie die Liste 12: „Die Grünen“ an. 

Am 29. Januar 2018 hat die Liste und Hochschulgruppe "CampusGrün" das Wahlergebnis angefochten und beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären.

Der für Wahlanfechtungen zuständige Ältestenrat hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2018 die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Zu den beiden Hauptstreitpunkten -  Namensrecht und Verwechselungsgefahr - führte der Ältestenrat aus:

[...] Die von den Antragstellern behauptete Verletzung von Namens- und Markenrecht ist, selbst wenn sie zutreffen sollte, ungeeignet, einen Wahlfehler darzustellen. Das Namens- und Markenrecht bezieht sich nicht auf öffentliche Wahlen oder regelt Wahlverfahren. [...]

Das Präsidium des Studierendenparlamentes kann nicht im Rahmen seiner Zuständigkeit und insbesondere nicht im Rahmen des Einspruchsverfahrens gemäß § 6 Abs. 7 S. 2 WO vermeintlichen oder mutmaßlichen zivilrechtlichen Ansprüchen zum Durchbruch verhelfen. Diese Aufgabe käme im Zweifel den ordentlichen Gerichten zu, aber jedenfalls nicht dem Präsidium des Studierendenparlamentes der Universität Hamburg. [...] 

Die Namen der Gesamtlisten „CampusGrün“ und „Die Grünen“ unterscheiden sich hinreichend. Eine Verwechselungsgefahr ist bereits durch die Namensgebung und die Nummerierung der Listen nicht gegeben. [...]


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