VG und OVG Hamburg bestätigen StuPa-Beschlüsse

Im Sommersemester 2018 sah sich das Studierendenparlament wieder und wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die AStA- und Präsidiumswahl sei rechtswidrig erfolgt und überhaupt sei die neue Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes unwirksam. Auch das Universitätspräsidium war mit dieser Frage mehrfach befasst.

Im August entschied dann das Verwaltungsgericht Hamburg: Die neue Geschäftsordnung wurde am 19. April 2018 rechtmäßig beschlossen, das Parlamentspräsidium und die AStA-Vorsitzenden wurden rechtmäßig gewählt. 

Gegen diesen Gerichtsbeschluss haben zwei Parlamentsmitglieder eine Beschwerde beim Hamburgsichen Oberverwaltungsgericht (OVG) eingereicht. Nun hat das OVG diese Beschwerde zurückgewiesen und bestätigt, was bereits das Verwaltungsgericht mitgeteilt hat.

Zum Beschluss über die neue Geschäftsordnung führt das OVG aus:

Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass das Studierendenparlament, wie die Antragsteller aber geltend machen, nicht souverän über eine Geschäftsordnung entschieden habe. Das Vorgehen des Studierendenparlamentes, sich mehrheitlich den Vorschlägen des (früheren) Präsidenten des Studierendenparlamentes im Hinblick auf die Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung und des hierbei anzuwendenden Verfahrensrechts anzuschließen, ist gerade Ausdruck einer souveränen Entscheidung des Studierendenparlaments. […] Es hätte mehrheitlich auch entscheiden können, die vorgeschlagene Übergangsregelung wie auch die neue Geschäftsordnung abzulehnen bzw. die bisher geltende Geschäftsordnung auch künftig anzuwenden. Entsprechende Mehrheiten für ein von den Antragstellern für ‚richtig‘ erachtetes Vorgehen konnten aber erkennbar nicht organisiert werden.“

Buchstäblich abschließend hält das OVG fest:

„Im Ergebnis sind sowohl das Präsidium des Studierendenparlamentes wie auch der Erste und Zweite Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses jeweils mit der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlamentes gewählt worden. Die Willensbildung der Mitglieder des Studierendenparlamentes wurde durch das Vorgehen des Präsidiums nicht beeinträchtigt. Die Möglichkeit, überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen, wurde den Mitgliedern des Studierendenparlamentes nicht genommen.“


Dokumente